Am 13. Januar 2026 haben jeweils zwei Vertreter*innen der vier Bürger*innenräte zu Medien und Demokratie, die 2025 in Österreich, der Tschechischen Republik, Irland und Slowenien stattgefunden haben, ihre Resolutionen in Brüssel vorgestellt.
Die acht Delegierten, die von ihren jeweiligen Bürger*innenräten benannt wurden, richteten eine Reihe von europapolitischen Forderungen an die Mitglieder des Europäischen Parlaments (MEP). An der von Helmut Peissl (COMMIT) moderierten Diskussionsrunde nahmen die beiden österreichischen MEPs Hannes Heide (Progressive Allianz der Sozialdemokraten) und Lena Schilling (Grüne/Freie Europäische Allianz) teil und bezogen Stellung zu den Forderungen. Die Veranstaltung fand im Rahmen des Seminars „Regulating Media for Future Democracies: Political and People’s Voices“ statt, das von den slowenischen und estnischen MEPs Irena Joveva und Marina Kaljurand im Europäischen Parlament im Rahmen des Forschungsprojekts MeDeMAP organisiert wurde.
123 Resolutionen zur Stärkung der Medien und der Demokratie
Die vier Bürger*innenräte verabschiedeten insgesamt 123 Resolutionen, die sich auf die Gewährleistung der Informationsqualität, die Berücksichtigung der sozialen Vielfalt und die Stärkung der Teilhabe in Medien beziehen. Sie fordern zudem mehr Medienbildung und die klarere Regulierung der großen Plattformen als Medien.
Die österreichischen Delegierten betonten, wie wichtig es ist, Qualitätsstandards in den Medien aufrechtzuerhalten und unabhängigen Journalismus zu unterstützen. „Um an der Demokratie teilhaben zu können, brauchen die Bürgerinnen und Bürger Medien, auf die sie sich verlassen können, die eine öffentliche Debatte ermöglichen, die soziale Vielfalt widerspiegeln und die Teilhabe aller unterstützen”, erklärte Karin Aringer. Andreas Mutschlechner unterstrich die Notwendigkeit, die Medienfreiheit zu schützen und forderte die Europäische Union auf, einen stabilen finanziellen Rahmen zur Unterstützung unabhängiger Medien und der Zivilgesellschaft zu schaffen.
Die tschechischen Delegierten Josef Tokár und Iveta Černá forderten EU-Maßnahmen zum Schutz von Journalist*innen vor rechtlichem und wirtschaftlichem Druck. Dazu zählen die Einrichtung einer unabhängigen Unterstützungsstelle sowie die beschleunigte Bearbeitung von SLAPP-Verfahren (Einschüchterungsklagen gegen Medien und Journalisten). Darüber hinaus forderten sie die EU auf, unterrepräsentierte Gruppen beim Einstieg in Medienberufe zu unterstützen und Maßnahmen zur Förderung der Vielfalt in Redaktionen und in der Berichterstattung umzusetzen.
Die irischen Delegierten Con Cronin und Niall Mahon forderten die EU auf, digitale Medienplattformen zu regulieren und zu überwachen. Insbesondere schlugen sie vor, regelmäßig Analysen von Algorithmen zu veröffentlichen, den Schutz Minderjähriger zu verstärken sowie rückverfolgbare Identitäten für Beiträge und Optionen für verzögerte Veröffentlichungen einzuführen.
Um Qualitätsstandards in den Medien zu fördern, forderten die slowenischen Bürger*innenräte Mirka Race und Milojka Doljak die EU schließlich dazu auf, ein Austauschprogramm für professionelle Journalist*innen einzurichten. Sie sprachen sich auch für Maßnahmen wie Quoten aus, um die Vertretung von Frauen und Minderheiten in den Medien zu stärken.
Die vier Delegationen betonten die Bedeutung von Community Medien für eine stärkere Partizipation und bessere Repräsentation der Gesellschaft in den Medien. Zudem forderten sie die EU auf, Medienkompetenz in allen Generationen zu fördern.
MEPs für die Regulierung digitaler Plattformen und die Förderung von Medienbildung
Der österreichische Europaabgeordnete Hannes Heide betonte die Notwendigkeit, die Vielfalt in den Medien zu fördern und die Transparenz der Medienbesitzverhältnisse zu gewährleisten. Er betonte dabei die mangelnde Umsetzung bestehender EU-Vorschriften. In Bezug auf die Forderung nach einer Regulierung digitaler Plattformen vertrat der österreichische Abgeordnete die Ansicht, dass „was anderswo illegal ist, auch im Internet illegal sein sollte”.
Lena Schilling erklärte, dass sie Medien als „wichtigen Faktor für den Erhalt der Demokratie“ betrachte und die Resolutionen der Bürgerparlamente unterstütze. Bezüglich digitaler Plattformen stimmte sie zu, dass diese reguliert werden sollten und dass die EU „klarer und schneller handeln“ müsse. Zweifel äußerte sie an der Forderung von Altersbeschränkungen. Beide Europaabgeordnete betonten ihre Unterstützung für die Förderung von Medienbildung in allen Altersgruppen.
Die Präsentation der Ergebnisse vor den Abgeordneten in Brüssel markierte den Abschluss der Bürger*innenräte. Ihre Resolutionen wurden bereits auf nationaler Ebene vorgestellt und verbreitet. Dank des Engagements ihrer Mitglieder haben die vier Bürger*innenräte in Österreich, der Tschechischen Republik, Irland und Slowenien insgesamt 123 Resolutionen verabschiedet. Diese sollen politische und mediale Akteure auf lokaler, nationaler und europäischer Ebene inspirieren.
Weitere Informationen zu den Resolutionen der Bürger*innenräte Medien und Demokratie in den Berichten aus den Ländern: Österreich (DE), Irland (EN), Slowenien (EN), Tschechische Republik (EN).