Am 25. Juni 2025 hat der Österreichische Bürger*innenrat Medien und Demokratie seine 50 Resolutionen vorgestellt. Vertreter*innen aus den Medien sowie der Medien- und Bildungspolitik nahmen in einer Podiumsdiskussion im Wiener Presseclub Concordia Stellung dazu.
„Starke Demokratie erfordert vielfältige Medien, die den demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnissen von Bürger*innen gerecht werden“, postuliert der Abschlussbericht des Bürger*innenrates Medien und Demokratie. Unter dem Titel „Demokratie, Medien und das Vertrauen“ lud COMMIT – Community Medien Institut als Organisator des Bürger*innenrates Medien und Demokratie am 25. Juni 2025 im Presseclub Concordia in Wien zu einer öffentlichen Präsentationsveranstaltung. Drei Repräsentant*innen des Bürger*innenrates gaben Einblicke in die 50 Resolutionen, die sie in vier ganztägigen Sitzungen von März bis Mai 2025 gemeinsam entwickelt und verabschiedet hatten. Vertreter*innen aus den Medien sowie der Medien- und Bildungspolitik nahmen in einer anschließenden Podiumsdiskussion Stellung zu den Forderungen. Ein interessiertes Publikum von über 70 Personen aus Politik, Journalismus und Zivilgesellschaft, das auch 14 der 20 Bürgerrät*innen umfasste, diskutierte angeregt mit und tauschte sich beim abschließenden Buffet aus. Als Moderatorin führte Nadja Shirin Riahi durch den Abend.
50 Anregungen für die Medien- und Bildungspolitik
Die drei Bürger*innenräte Andreas Mutschlechner, Karin Aringer und Dietmar Csitkovics waren von ihren Kolleg*innen vorab gewählt worden, um die Ergebnisse des Bürger*innenrates vorzustellen. Aus den insgesamt 50 verabschiedeten Resolutionen präsentierten sie ihre persönlichen Highlights. „Nur die Vielfalt an Medien gibt mir die Chance, mir eine Meinung zu bilden“, erklärte Andreas Mutschlechner in seinem Statement. Daher halte er die Stärkung der inhaltlichen Vielfalt und die Förderung von Community-Medien für besonders wichtig.
„Medien sollen zur öffentlichen demokratischen Debatte beitragen“, meinte Karin Aringer. Das Bundesministerium für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport (BMWKMS) sei gefragt, „innovative Formate in den Medien zu fördern, die den demokratischen Entscheidungsprozess der Gesetzgebung anschaulich und transparent darstellen“. Für Dietmar Csitkovics wiederum spielt Medienbildung eine Kernrolle. Sie sollte sich an alle richten und sowohl von der Politik als auch von den Medien selbst und Trägerorganisationen der Erwachsenenbildung gefördert werden.
Politik, Medien und Bildung sind am Zug
Um die Forderungen des Bürger*innenrats mit den Rät*innen und dem Publikum zu diskutieren, hatte COMMIT ein hochkarätig besetztes Panel mit Vertreter*innen aus den Medien sowie der Medien- und Bildungspolitik eingeladen.
Zu der Frage der staatlichen Förderungen und ihrer Verknüpfung mit Qualitätskriterien äußerte sich Answer Lang, Referent für Medienpolitik im Kabinett des Vizekanzlers: „Medienförderung soll einen Beitrag dazu leisten, die Medienvielfalt in Österreich zu erhalten. Darauf richtet die Bundesregierung ihre Medienpolitik aus.“ Die Resolutionen des Bürger*innenrats seien dafür ein wichtiger Input. Für Konrad Mitschka vom ORF Public Value „trifft die Forderung des Rats, Vielfalt zu zeigen, ein öffentlich-rechtliches Kernanliegen“. Dabei gehe es darum, „Formatvielfalt, Inhaltsvielfalt und Vielfalt von Akteur*innen in allen Programmen zu bieten und als Medium der Gesellschaft nicht nur für einzelne Gruppen, sondern für alle da zu sein.“
Seitens der Medien zeigte sich der Geschäftsführer des Österreichischen Presserats, Alexander Warzilek, der den Bürger*innenrat auch als Beiratsmitglied begleitet hatte, gesprächsbereit zum Vorschlag der Initiierung eines Volksbegehrens zur Medienqualität: „Wir sind offen für Kooperationen.“ Zudem unterstrich er die Unterstützung von Medienbildungsprojekten: „So wie dem Bürger*innenrat ist uns Medienbildung ein großes Anliegen. Dabei können wir an Presseratsrollenspielen für Schüler*innen anknüpfen, die im Rahmen eines von der EU-Kommission geförderten Projektes ausgearbeitet wurden.“
Alexandra Parragh vom Bundesministerium für Frauen, Wissenschaft und Forschung betonte die Verknüpfung von Medienkompetenz, Demokratie- und Wissenschaftsbildung in der Erwachsenenbildung, was auch neue Fördermöglichkeiten eröffnet. Kristina Mandl als Vertreterin des Bundesministeriums für Bildung kündigte die Einführung eines neuen Unterrichtsfachs für „Demokratiebildung“ sowie die Ausweitung des Unterrichtsfachs „Digitale Grundbildung“ auf die Oberstufe aller Schulformen an.
Bürger*innenräte als Instrumente der Beteiligung an Demokratie
Für die 20 Bürgerrät*innen war die Mitwirkung an der Gestaltung der Medienpolitik im Bürger*innenrat eine spannende und lehrreiche demokratische Erfahrung: „Ich hatte das Gefühl, mitzuwirken“, bekräftigte Rätin Karin Aringer. Der Austausch mit den anderen Rät*innen hätten das Diskussionslevel erhöht, meinte Andreas Mutschlechner. So war es trotz sehr unterschiedlicher Auffassungen möglich, gemeinsam wichtige Ansatzpunkte zu identifizieren. „Faszinierend war, dass Themen, die mich privat beschäftigen, wie z. B. Social Media oder die Medienlandschaft, auch andere in vielen Aspekten des Lebens bewegen“, fügte Karin Aringer hinzu.
Auch die ERSTE Stiftung und die „Europäische Demokratie-Hauptstadt“ Wien, die den Bürger*innenrat Medien und Demokratie finanziell gefördert haben, schätzen den „Innovationswert“ des Bürger*innenrats. So erklärte Wenke Hertzsch, Referatsleiterin des Wiener Büros für Mitwirkung, in ihren Grußworten zu Beginn: „Bürgerräte schaffen Räume für demokratische Debatten und ermöglichen einen Zugang zur Demokratiebildung.“ Zudem sei Wien als Gemeinde auch von den Resolutionen des Bürger*innenrats adressiert, so Hertzsch.
„Ohne verlässliche Informationen und faktenbasierter Berichterstattung gibt es keine funktionierende Demokratie“ betonte Maribel Königer von der ERSTE Stiftung in ihren Eröffnungsworten und verortete die Wichtigkeit des Themas auch auf europäischer Ebene.
Wie Helmut Peissl, Geschäftsführer von COMMIT, in seinen Eröffnungs- und Abschlussworten ausführte, fanden parallel zum österreichischen Bürger*innenrat auch Bürger*innenräte zu Medien und Demokratie in drei Partnerländern des EU-Forschungsprojekts MeDeMAP statt. Am 24. September werden die Ergebnisse aller vier europäischen Bürger*innenräte im Rahmen einer Podiumsdiskussion zum Thema „Bürgerräte – Lehren für demokratische Innovation“ in der FH St. Pölten präsentiert. Die Podiumsdiskussion wird online live gestreamt.
Der Bericht mit allen Resolutionen des österreichischen Bürger*innenrates Medien und Demokratie kann auf der Webseite von COMMIT heruntergeladen werden. Gedruckte Broschüren können unter medemap@commit.at bestellt werden.
Der Audiomitschnitt der Veranstaltung kann im Cultural Broadcasting Archive (CBA) nachgehört werden.