In der zweiten Sitzung des Bürger*innenrates Medien und Demokratie am Samstag 5. April, haben sich die Rät*innen mit dem Thema Mediensystem und Medienregulierung auseinandergesetzt. Prof. Nikolaus Forgó von der Universität Wien gab einen Input und stand für Fragen und Antworten zur Verfügung. Am Nachmittag erarbeiteten die Rät*innen in Komitees Resolutionen, über die anschließend im Plenum abgestimmt wurde. Das Ergebnis: 19 Resolutionen zu Mediensystem und Medienregulierung.
Demokratie heißt auch Partizipation
Zur Aufwärmung tauschten sich die Rät*innen über ihr eigenes Demokratieverständnis aus. Fazit: Demokratie geht weit über Wahlen hinaus und braucht verschiedene Formen der aktiven Bürgerbeteiligung. Die Möglichkeit der freien Meinungsäußerung wurde als ein zentrales Element von Demokratie hervorgehoben. Der Wille der Mehrheit solle umgesetzt werden, ohne aber Minderheiten zu unterdrücken.
Aufbauend auf der ersten Ratssitzung, in der die Teilnehmer*innen gemeinsame Prinzipien für eine respektvolle und produktive Zusammenarbeit festgelegt hatten, einigten sich die Rät*innen nach ausführlichen Diskussionen auf den Prozess zur Verabschiedung von Resolutionen: Vorschläge werden zuerst in Komitees erarbeitet und dort abgestimmt, bevor sie im Plenum von allen Rät*innen bewertet, diskutiert und bei Bedarf nachbearbeitet werden. Alle Rät*innen haben das Recht, zu einzelnen Resolutionen begründete Vetos abzugeben. Können diese Vetos im Zuge der Diskussion nicht ausgeräumt werden, werden sie auch in den endgültigen Resolutionen vermerkt, wobei nur Resolutionen mit weniger als vier Vetostimmen verabschiedet werden.
Fragen und Antworten zu Medienregulierung
Ein Videointerview mit Beata Klimkiewicz vom EU-Forschungsprojekt MeDeMAP hab den Teilnehmer*innen einen Überblick über das Themenfeld Mediensystem und Medienregulierung sowie die Rolle der Medien bei der Unterstützung der Demokratie.
Anschließend gab Prof. Nikolaus Forgó, Professor für Technologie- und Immaterialgüterrecht an der Universität Wien, in seinem Vortrag anschauliche Einblicke in die Möglichkeiten der Regulierung von Medien und digitalen Plattformen auf nationaler und europäischer Ebene und beantwortete Fragen der Rät*innen.
Die Grafikerin Daniela Ekl illustrierte die Fragestellungen zu Medienregulierung künstlerisch und pointiert. Leider musste der geplante zweite Input von Daniela Kraus, Generalsekretärin des Presseclub Concordia, krankheitsbedingt kurzfristig entfallen.
Förderung von Qualitätsjournalismus und Medienbildung
In ihren anschließenden Diskussionen identifizierten die Rät*innen Fragestellungen in vier großen Themenkomplexen, zu denen sie beraten wollten: „Zwischen Regulierung und Zensur, Medienfreiheit unterstützen“, „Qualität der Medieninhalte und Transparenz“, „Ein europäisches Mediensystem inkl. sozialer Plattformen schaffen“ und „Medienbildung und Beteiligung der Bürger*innen“. Am Nachmittag erarbeiteten die Teilnehmer*innen in vier Komitees Vorschläge zu diesen Fragestellungen. Diese wurden anschließend im Plenum bewertet, bei Bedarf umformuliert und zur Abstimmung gestellt.
Von den 19 verabschiedeten Resolutionen des Bürger*innenrats appellieren viele an die Förderung von Qualitätsjournalismus. Gefordert werden auch Maßnahmen zur vermehrten Medienbildung und die gezielte finanzielle Unterstützung von Medien durch den Staat.
Die Resolutionen richten sich sowohl an die österreichische Medienpolitik und Medienvertreter*innen als auch an die Europäische Kommission, wenn es etwa um die Regulierung großer Internetplattformen geht. Alle Resolutionen werden im Juni der Politik, den Medienverantwortlichen und der Öffentlichkeit vorgestellt.
Nächste Sitzung zu Partizipation und Medien
„Zufrieden aber erschöpft“ zeigten sich die Teilnehmer*innen, die wieder von den Moderator*innen Ruth Picker und Markus Götsch durch den Tag begleitet wurden, nach den intensiven Diskussionen. Die dritte Sitzung zum Thema Partizipation in und durch die Medien findet am 26. April statt. Prof. Sieglinde Rosenberger von der Universität Wien und die Journalistin Sarah Emler führen in das Thema ein.